Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 04.03.2020

Die Tagesordnung vom 4. März 2020 hat es in sich.

Insgesamt 16 Punkte umfasste die Agenda der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020.

Hier die wichtigsten Entscheidungen aus unserer Sicht:

  • Fläwi-Änderung für die Gp. 1129 (Gemeindesportzentrum) und Baurechtsvertrag für diese Liegenschaft: Beide Beschlüsse wurden vom Gremium einstimmig gefasst. Wir haben das neue gastronomische und touristische Projekt von Tarek Daghistani von Anfang an unterstützt.
  • Neuer Pächter für das Schwimmbad-Buffet: Der Pachtvertrag mit Tarek Daghistani wurde einstimmig zur Unterzeichnung freigegeben.
  • Die Raumordnungsthemen (Ergänzung des Raumordnungsvertrages mit Andreas Aufinger, Bebauungsplan Fleckstraße-Aufinger sowie Bebauungsplan Hofstelle Liefert-Aufinger) wurden allesamt einstimmig beschlossen.
Die Pölvencard zum Vorteil aller Bad HäringerInnen
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  • Pölvencard – Grundsatzbeschluss für Projektstart: Projektleiter Harald Drexler und  Werner Drexler informierten umfangreich über die Eckpunkte des Projektes. Am Beginn des Projektes sollen zwei Services etabliert werden. Mit dem Service „Taxi-Sonderkonditionen für Bad HäringerINNEN“ sollen Lücken im öffentlichen Personennahverkehr bestmöglich geschlossen werden. Der Service „Recyclinghof-Öffnungszeiten-Flexibilisierung“ soll den BürgerINNEN einen spürbaren Mehrwert bringen. Leider konnten nicht alle Gemeinderäte vom Nutzen des Projektes überzeugt werden. Das Ziel kann nur lauten: Mit großer Servicequalität und bestem Serviceangebot auch die letzten Zweifel beseitigen.
  • Die weiteren Tagesordnungspunkte betrafen die Änderungen der Vergaberichtlinien für Baugrundstücke,  der Wasserleitungsgebührenverordnung und der Kanalgebührenverordnung sowie die Ernennung von BGM-Stv. Max Egger zum Stellvertreter von BGM Hermann Ritzer in der Forsttagssatzungskommission.
  • Über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung dürfen wir nicht berichten.