Die Tagesordnung vom 4. März 2020 hat es in sich.
Insgesamt 16 Punkte umfasste die Agenda der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020.
Hier die wichtigsten Entscheidungen aus unserer Sicht:
- Fläwi-Änderung für die Gp. 1129 (Gemeindesportzentrum) und Baurechtsvertrag für diese Liegenschaft: Beide Beschlüsse wurden vom Gremium einstimmig gefasst. Wir haben das neue gastronomische und touristische Projekt von Tarek Daghistani von Anfang an unterstützt.
- Neuer Pächter für das Schwimmbad-Buffet: Der Pachtvertrag mit Tarek Daghistani wurde einstimmig zur Unterzeichnung freigegeben.
- Die Raumordnungsthemen (Ergänzung des Raumordnungsvertrages mit Andreas Aufinger, Bebauungsplan Fleckstraße-Aufinger sowie Bebauungsplan Hofstelle Liefert-Aufinger) wurden allesamt einstimmig beschlossen.
- Pölvencard – Grundsatzbeschluss für Projektstart: Projektleiter Harald Drexler und Werner Drexler informierten umfangreich über die Eckpunkte des Projektes. Am Beginn des Projektes sollen zwei Services etabliert werden. Mit dem Service „Taxi-Sonderkonditionen für Bad HäringerINNEN“ sollen Lücken im öffentlichen Personennahverkehr bestmöglich geschlossen werden. Der Service „Recyclinghof-Öffnungszeiten-Flexibilisierung“ soll den BürgerINNEN einen spürbaren Mehrwert bringen. Leider konnten nicht alle Gemeinderäte vom Nutzen des Projektes überzeugt werden. Das Ziel kann nur lauten: Mit großer Servicequalität und bestem Serviceangebot auch die letzten Zweifel beseitigen.
- Die weiteren Tagesordnungspunkte betrafen die Änderungen der Vergaberichtlinien für Baugrundstücke, der Wasserleitungsgebührenverordnung und der Kanalgebührenverordnung sowie die Ernennung von BGM-Stv. Max Egger zum Stellvertreter von BGM Hermann Ritzer in der Forsttagssatzungskommission.
- Über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung dürfen wir nicht berichten.